Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 183 Abs 2 S 1 RVO, § 1744 RVO, § 77 SGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 20.12.1978 - 3 RK 42/78

  Krankengeld - Wiedergewährung - Verwaltungsakt - Arbeitsunfähigkeit - Entzug von …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  3. Ist die Wiedergewährung nicht unter zulässigem Vorbehalt erfolgt und liegt Arbeitsunfähigkeit vor, so kann das wiedergewährte Krankengeld nur unter den Voraussetzungen des § 1744 RVO entzogen werden (Anschluß an BSG v. 20.12.1978 - 3 RK 42/78 = SozR 2200 § 183 Nr. 9).

  Selbst wenn die Leistungsbewilligung nicht durch ausdrücklichen Bescheid oder durch formlose Schreiben, sondern nur mündliche oder - wie hier - durch Mitteilung in Form eines Auszahlungsscheins oder gar nur durch konkludente Handlung (Überweisung des Geldes) erfolgt, handelt es sich immer um einen Verwaltungsakt (so Urteil des BSG vom 20.12.1978 - 3 RK 42/78 SozR 2200 § 183 Nr. 19).

  Im vorliegenden Fall ist grundsätzlich § 1744 RVO anwendbar (vgl. BSG SozR 2200 § 183 Nr. 19), wonach unter den in den Nrn. 1 bis 6 näher geregelten Voraussetzungen gegenüber einem bindenden Verwaltungsakt eines Versicherungsträgers eine Prüfung beantragt und vorgenommen werden kann.

• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 90/78

  Wiederholte Erkrankung - Arbeitsunfähigkeit - Auflebung eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Beklagte die für den Entzug der Leistungen angeführten Urteile des BSG richtig verstanden hat, d.h. ob die zu Beginn der dritten Blockfrist aufgrund des Antrags auf Weitergewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente vom 23. September 1976 bestehende Formalmitgliedschaft des Klägers als Rentenantragsteller (§ 315 a RVO) zum Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs nicht ausreichte (vgl. dazu Urteile des BSG vom 28.11.1979 - 3 RK 90/78 -, 12.12.1979 - 3 RK 36/79 und 29.1.1980 - 3 RK 57/79).
• BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Das Urteil des 3. Senats des BSG vom 23. November 1976 - 3 RK 86/63 (…SozR § 77 SGG Nr. 55) steht nicht entgegen.

 
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 225/59

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Die Voraussetzungen, unter denen rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte, durch die Leistungen festgestellt worden sind, zurückgenommen werden dürfen, sind durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (BSGE 18, 84;… 24, 203 SozR § 77 RVO Nr. 23).
• BSG, 08.05.1980 - 8a RK 11/79

  Rentenbewerber - Mitglied einer unzuständigen Krankenkasse - Annahme von …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Es konnte auch unentschieden bleiben, ob die vom Kläger nicht abgewählte Kassenzuständigkeit der Beklagten und nicht die der "Familienkasse" gemäß § 257 a Abs. 1 S. 3 RVO gegeben war (vgl. dazu Urteile des BSG vom 19.12.1979, 8b/3 RK 25/77 und 8.5.1980 - 8a RK 11/79) und ob die Beklagte selbst unabhängig davon zur Abwicklung des Versicherungsfalls hinsichtlich der Barleistungen verpflichtet war (§ 212 RVO; BSGE 31, 69; 1, 161).
• BSG, 11.03.1970 - 3 RK 36/69

  Gewährung von Krankengeld - Krankengeldberechtigung bei Wechsel der Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Es konnte auch unentschieden bleiben, ob die vom Kläger nicht abgewählte Kassenzuständigkeit der Beklagten und nicht die der "Familienkasse" gemäß § 257 a Abs. 1 S. 3 RVO gegeben war (vgl. dazu Urteile des BSG vom 19.12.1979, 8b/3 RK 25/77 und 8.5.1980 - 8a RK 11/79) und ob die Beklagte selbst unabhängig davon zur Abwicklung des Versicherungsfalls hinsichtlich der Barleistungen verpflichtet war (§ 212 RVO; BSGE 31, 69; 1, 161).
• BSG, 19.01.1966 - 1 RA 344/62

  Unrichtige Rentenbescheide - Maschinelle Rentenfeststellung - Fehlerhafte …

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Die Voraussetzungen, unter denen rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte, durch die Leistungen festgestellt worden sind, zurückgenommen werden dürfen, sind durch das Dritte und Sechste Buch der RVO im wesentlichen erschöpfend und abschließend geregelt (BSGE 18, 84; 24, 203 SozR § 77 RVO Nr. 23).
• BSG, 12.12.1979 - 3 RK 36/79

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Beklagte die für den Entzug der Leistungen angeführten Urteile des BSG richtig verstanden hat, d.h. ob die zu Beginn der dritten Blockfrist aufgrund des Antrags auf Weitergewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente vom 23. September 1976 bestehende Formalmitgliedschaft des Klägers als Rentenantragsteller (§ 315 a RVO) zum Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs nicht ausreichte (vgl. dazu Urteile des BSG vom 28.11.1979 - 3 RK 90/78 -, 12.12.1979 - 3 RK 36/79 und 29.1.1980 - 3 RK 57/79).
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 8/77

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Durch Bescheide vom 12. Januar 1978 und 26. Januar 1978 teilte die Beklagte dem Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 5. Oktober 1977 - 3 RK 35/78 - und - 3 RK 8/77 - mit, daß die Zahlung von Krankengeld mit Wirkung vom 31. Dezember 1977 einzustellen sei.
• BSG, 29.01.1980 - 3 RK 57/79

  Auszug aus LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Beklagte die für den Entzug der Leistungen angeführten Urteile des BSG richtig verstanden hat, d.h. ob die zu Beginn der dritten Blockfrist aufgrund des Antrags auf Weitergewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente vom 23. September 1976 bestehende Formalmitgliedschaft des Klägers als Rentenantragsteller (§ 315 a RVO) zum Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs nicht ausreichte (vgl. dazu Urteile des BSG vom 28.11.1979 - 3 RK 90/78 -, 12.12.1979 - 3 RK 36/79 und 29.1.1980 - 3 RK 57/79).
• BSG, 19.12.1979 - 8b/3 RK 25/77

  Familienhilfekasse - Erwerbsunfähigkeit - Krankenpflege - Anspruch auf …

• LSG Hessen, 25.03.1981 - L 8 KR 1380/79

  Krankenversicherung; Krankengeld; Ruhen des Anspruchs bei Erhalt von …

  Dabei kann dahinstehen, ob ein eigenständiger, von den materiellen Rechtsvorschriften losgelöster Rechtsgrund für die Krankengeldgewährung in Gestalt von bindend (§ 77 SGG) gewordenen und nur unter den Voraussetzungen des § 1744 RVO abänderbaren Leistungsbescheiden vorhanden ist (…vgl. dazu BSG SozR 2200 § 183 Nr. 19; Urteil des Senats vom 24. September 1980 - L 8 Kr 1413/78;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-9. Aufl., Stand: April 1980, Bd. II, Seite 382 i und h) oder ob das Krankengeld nur "schlicht" gewährt wurde (vgl. u.a. BSGE 25, 280; 32, 52).